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23 всегоEin neue Folge von Tichys Rechtsstaat. Annette Heinisch im Gespräch mit Rechtsanwalt Gerhard Strate. Kommentar: Michael Robert Moser https://youtu.be/BxSiXp0DBrA?is=MzAsE_Bq4rQY0rmr
https://youtu.be/jn95KqscA9Y?is=kc-gbMr6zuroQ_yj
❗️ Tichys Rechtsstaat ❗️ Heute: AntiFa vs. AfD Blockade gegen legalen Parteitag - wie kann das erlaubt sein ? Wenn die AfD eine Veranstaltung abhält, lassen Proteste meist nicht lange auf sich warten. Auch der Parteitag der AfD in Erfurt sollte durch sogenannte „Gegenproteste“ blockiert werden. Doch wie kann das rechtlich zulässig sein? Eine legale Partei hat nicht nur das Recht, sondern auch die…
Neue Sendung auf Tichys Einblick: Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministe…
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-koeln-erfindet-den-pranger-neu/
❗️ Thema Politikerbeleidigung ❗️ Das fachlich wohl beste Interview zum Thema § 188 StGB führte in unser eingestellten Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk die Moderations-Kollegin Annette Heinisch mit dem Rechtsanwalt Markus Pretzell. Dieser kam - wie ich es bereits seit Jahren auch immer wieder erklärt habe - zu dem einzig richtigen Schluss: Es gibt schlichtweg keine denkbare Fallgestaltung,…
❗️ Die letzte Ausgabe „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk ❗️ Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Christian Conrad, Prof. Dr. Katrin Gierhake und RA Hans Böhme Heute: Die letzte Akte In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit…
https://youtu.be/Kdk-iBVosbg?is=5P3J0OK1gmu_AWOT
"Alles über Angela" Morgen in Köln und Sonntag bei Osnabrück (Ibbenbüren) mit anschliessender Diskussion mit Regisseur Robert Cibis Morgen am Freitag um 20 Uhr Filmvorführung im Kölner Norden (10 min vom Hauptbahnhof und U-Bahn in der Nähe) Anmeldung und Information unter dieser Email-Adresse: [email protected] Uhrzeit: Einlass ab 19:15 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasi…
❗️ Verurteilung wegen Beleidigung als „Faschingsprinz“ ❗️ Das Amtsgericht Aschaffenburg hat 2023 eine Bürgerin verurteilt, die den Oberbürgermeister der Stadt als „Faschingsprinzen“ und „Opferbürgermeister“ bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Äußerungen als die Äußerungen als strafbare Beleidigung. Weiterlesen auf nius.de
❗️ Heute wäre Gunnar Kaiser 50 Jahre geworden ❗️ Lieber Gunnar, an unserem gemeinsamen Tag wünsche ich Dir alles Gute - wo immer Du auch sein mögest. Viele Menschen hier unten denken nach wie vor an Dich in tiefer Dankbarkeit. So auch ich. Du fehlst mehr denn je !
https://youtu.be/weyp0NtaE14?si=oB84Q1SWIFZyQrMG
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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